Die wichtigsten Wahlen in Deutschland 2018/2019

In etwa einem Monat steht die erste große Wahl des Jahres 2018 in Deutschland an. Da die Landtagswahl Niedersachsens, die eigentlich am 14. Januar dieses Jahres stattfinden sollte, aufgrund des Parteiwechsels der ehemaligen Grünen-Abgeordneten Elke Twesten zu der CDU und dem daraus resultierenden Verlust der rot-grünen Mehrheit im Parlament, auf den 15. Oktober 2017 vorverlegt wurde, wird die Wahl am 14. Oktober in Bayern die erste Landtagswahl 2018 darstellen.

Sie wird aber nicht die einzige bleiben. In den darauffolgenden zwölf Monaten werden fünf weitere Landtage – in Hessen, Bremen, Sachsen, Brandenburg und Thüringen – gewählt. Außerdem steht im Mai 2019 die Europawahl an.

14. Oktober 2018: Landtagswahl in Bayern

Ein besonderes Augenmerk wird auf die Landtagswahl in Bayern gelegt – aus mehreren Gründen. Zum einen wird die AfD am 14. Oktober aller Voraussicht nach in einen der beiden Landtage einziehen, in denen sie noch nicht vertreten ist. Zum anderen werden die Schlagzeilen der letzten Wochen und Monate ihre Wirkung zeigen. Zu diesen Schlagzeilen gehören das Polizeiaufgabengesetz sowie die Transitzentren und Horst Seehofers Konflikt mit Angela Merkel. Mag man den Umfragen Glauben schenken, wird die CSU ab diesem Jahr nicht mehr alleine regieren können. Nach der schwarz-gelben Koalition von 2008 bis 2013, wird diese Wahlperiode für die CSU wohl die zweite seit 1962 sein, in der sie nicht die absolute Mehrheit haben wird. Aktuelle Sonntagsfragen verschiedener Medien ergeben, dass die CSU unter 40% der Wählerstimmen erhalten wird. Daran, dass die CSU mit Markus Söder auch nach der 18. Landtagswahl in Bayern den Ministerpräsiden stellen wird, besteht aber weiterhin kaum Zweifel. Die Frage ist, wer mit den Christsozialen koalieren wird. Mögliche Koalitionspartner sind die Grünen, die SPD, die AfD, die FDP und die Freien Wähler.

Eine erneute schwarz-gelbe Koalition ist derzeit rechnerisch unwahrscheinlich. Auch mit den Freien Wählern wird die CSU nur schwer die absolute Mehrheit erlangen können. Möglich ist aber eine Koalition aus CSU, FDP und den Freien Wählern. Ob sich die CSU aber auf eine Dreier-Parteien-Regierung einlässt, ist fraglich.

Denkbar sind noch Koalitionen der CSU mit den Grünen, der SPD oder der AfD. Markus Söder, derzeitiger Ministerpräsident von Bayern, steht einem Bündnis mit den Grünen skeptisch gegenüber. Zu weit liegen die politischen Ansichten auseinander. Obwohl sie selber Regierungsambitionen haben, stehen auch die Grünen einer solchen Koalition kritisch gegenüber.

Deutlich wahrscheinlicher ist, dass die CSU mit der SPD koalieren wird. Eine direkte Absage gab es bisher von keiner der beiden Seiten – allerdings auch keine Zusage. Jüngst hatten CSU und SPD in der Sonntagsfrage gemeinsam aber nur noch 49% der Wählerstimmen. Es wird also knapp für die nicht mehr ganz so große „Große Koalition“ – insbesondere, wenn die beiden Parteien noch Wähler verlieren oder im eher unwahrscheinlichen Falle des Einzuges der Linken in den Landtag.

Die letzte Option für eine Regierungsbildung wäre also eine schwarz-blaue Koalition aus CSU und AfD. Zwar schloss Markus Söder, ebenso wie Alexander Gauland von der AfD, eine solche Koalition aus, jedoch gibt es aus beiden Parteien auch immer wieder Stimmen, die fordern, dass auch diese Möglichkeit in Betracht gezogen werden soll.

Es wird bis zur Wahl spannend bleiben. Maßgeblich entscheidend wird die Entwicklung der Beliebtheit von CSU und SPD sein. Natürlich aber auch die der anderen Parteien – keine der genannten Koalitionen würde nach jetzigem Stand eine sonderlich starke absolute Mehrheit bieten. Mit Spannung sollte auch auf Die Linke geschaut werden. Zwar sprechen die Umfragen derzeit von nur 3%, jedoch stellen Umfragewerte bekanntlich keine Wahlergebnisse dar.

28. Oktober 2018: Landtagswahl in Hessen

Auch in Hessen wird dieses Jahr ein neues Parlament gewählt. Und auch hier wird die AfD mit sehr großer Wahrscheinlichkeit die 5%-Hürde bewältigen. Somit wird die Alternative für Deutschland ab dem 28. Oktober 2018 in allen deutschen Landtagen vertreten sein. Das kann sonst nur die SPD von sich behaupten.

Seit 2013 regieren in Hessen die CDU und die Grünen. Eine Fortsetzung dieser Koalition ist unwahrscheinlich. Zum einen werden die beiden Parteien am 28. Oktober wohl nicht die erforderlichen 56 der 110 Sitze im Parlament besetzen und zum anderen sinkt das Vertrauen der hessischen Bürger in ihre aktuelle Landesregierung immer weiter.

Aller Voraussicht nach wird ab Oktober die Große Koalition in Hessen regieren. CDU und SPD würden aktuellen Umfragen zur Folge mit 63 Sitzen und 55% die absolute Mehrheit im Landtag haben. Das wäre die erste „GroKo“ in Hessen seit 1950.

Ebenfalls im Bereich des Möglichen, liegt eine Jamaika-Koalition aus CDU, FDP und den Grünen.

Andere Koalitionen als diese beiden sind Stand jetzt extrem unwahrscheinlich. Bei rein hypothetischem Wählerzuwachs könnte es aber zu einer Fortsetzung der schwarz-grünen Regierung oder zu einer rot-rot-grünen Regierung aus SPD, Linke und Grüne kommen.

26. Mai 2019: Bürgerschaftswahl in Bremen

Anders als in den Flächenländern, heißen die Landtagswahlen in Bremen nicht Landtagswahlen, sondern Bürgerschaftswahlen (ebenso in Hamburg). Der Name ist aber nicht der einzige Unterschied. Bremen ist das einzige Bundesland, in dem alle 4 Jahre ein neues Parlament gewählt wird.

Seit 2007 regieren in Bremen SPD und Grüne. Diese Koalition wird aufgrund der zu erwartenden Verluste an Wählerstimmen wohl nicht fortgesetzt werden.

SPD und Grüne könnten aber weiterregieren, wenn sie Die Linke in ihre Koalition einbinden würde. Da Die Linke seit 2015 stark an Beliebtheit in Bremen gewonnen hat, würde dieses Dreier-Bündnis eine absolute Mehrheit im Parlament haben.

Denkbar ist auch eine Große Koalition. In diesem Szenario stellt sich aber die Frage, wer den Ministerpräsidenten in Bremen stellt. Momentan hat die SPD in den Umfragen nur wenige Prozentpunkte mehr als die CDU. Eine Große Koalition gab es bereits vor der rot-grünen Regierung. Sie regierte von 1995 bis 2003 – jeweils mit einem sozialdemokratischen Ministerpräsidenten.

Andere vorstellbare Koalitionen sind die Ampel, bestehend aus SPD, Grüne und FDP, sowie Jamaika. Allerdings fehlen Jamaika derzeit einige Sitze zur Mehrheit.

Die SPD wird wohl auch von 2019 bis 2023 den Ministerpräsidenten in Bremen stellen. Es sei denn, die CDU legt noch an Stimmen zu und überholt die SPD in den Wahlen. In diesem Falle könnte es zu einer GroKo mit einem christdemokratischen Ministerpräsidenten kommen. Sollte dies passieren, würde das erste Mal seit dem Ende des zweiten Weltkrieges kein sozialdemokratischer Ministerpräsident Bremen regieren.

Am wahrscheinlichsten sind momentan dennoch eine rot-rot-grüne Koalition oder eine GroKo mit einem Ministerpräsidenten der SPD.

26. Mai 2019: Europawahl

Vom 23. Bis zum 26. Mai sind in der ganzen EU die Bürger dazu angehalten, sich an die Wahlurnen zu begeben – in Deutschland ist die Wahl traditionell am Sonntag, also am 26. Mai. An diesem Tag geben also nicht nur die Bremer ihrer Partei ihre Stimme, sondern Menschen in ganz Deutschland und Europa.

Anders als bei einer Bundestags- oder Landtagswahl gibt es bei der Europawahl keine 5%-Hürde. Daraus folgt, dass jede Partei, die Stimmen erhält auch im Europäischen Parlament vertreten sein wird. In den einzelnen EU-Staaten schreiten die Bürger in die Wahlbüros und wählen ihre Partei. Parteien aus verschiedenen Ländern mit ähnlichen Zielen schließen sich dann zu einer Fraktion zusammen. Man findet also nicht die deutsche SPD und die österreichische SPÖ als gesonderte Parteien an, sondern in einer Art Interessengemeinschaft, der S&D, in der auch die anderen sozialdemokratischen Parteien der EU-Staaten vertreten sind.

Seit der letzten Europawahl im Jahre 2014 ist viel passiert, was sich auf diese Wahl auswirken wird. Das Vereinigte Königreich hat die EU verlassen, die Flüchtlingskriese hat ungeahnte Ausmaßen angenommen und überall haben rechtspopulistische Parteien an Zuspruch gewonnen und alteingebrachte Parteien Wähler verloren.

Das zeichnet sich stark in den Prognosen ab. Konservative und Christdemokraten werde ihnen zu Folge 40 ihrer 219 Plätze im Parlament verlieren. Bei den Sozialdemokraten werden es sogar über 50 Plätze sein. Zulegen werden besonders die Liberalen der ALDE und die Rechtspopulisten und -extremisten der ENF. Ab 2019 wird die ENF mit über 50 Sitzen mit großer Wahrscheinlichkeit nicht mehr die kleinste Fraktion im Parlament sein.

1. September 2019: Landtagswahl in Sachsen

Auf einen Mord im sächsischen Chemnitz folgte der Ausnahmezustand. Tausende Rechte gingen auf die Straße, instrumentalisierten den Mord für ihre Sache und machten Hetzjagden auf Ausländer und Linke. Darauf folgte eine noch viel größere Ansammlung. Gegner der Rechten versammelten sich in Chemnitz, Bands, wie Kraftklub und die Toten Hosen gaben ein spontanes Konzert. Über 60.000 Menschen kamen zum Konzert und um gegen Rechts zu demonstrieren.

Doch wie wirkt sich das Ganze auf die Landtagswahl in einem Jahr in Sachsen aus?
Die AfD, die 2014 noch eine ganz neue Partei war und deshalb „nur“ knapp 10% der Wählerstimmen bekam, ist inzwischen die zweitstärkste Kraft in Sachsen. In den Umfragen erzielt die Alternative für Deutschland zwischen 20 und 25%. Zwischen ihr und der CDU liegen nur noch wenige Prozentpunkte. Die CDU würde als großer Verlierer dastehen, wenn am Sonntag Landtagswahl wäre. Seit 2014 hat sie ein Viertel der Wählerstimmen verloren. Während sie damals fast 40% erreichen konnte, erreicht sie in den Umfragen derzeit nicht einmal 30%.
Die SPD ist mit 11% nur noch die viertstärkste Kraft – oder die drittschwächste – im Parlament. Weitgehend unverändert sieht das ganze bei den Linken und Grünen mit 18% und 6,5% aus. Wieder im Parlament sitzen, wird die FDP.

Schwierig wird es besonders in Hinsicht auf eine Koalition. Eine Fortführung der GroKo ist extrem unwahrscheinlich. Zusammen erreichen CDU und SPD nur noch knapp 40% und bekleiden nur noch 40 der 120 Sitze. Nötig sind aber mindestens 61 Sitze.

Die CDU ist entschieden gegen Koalitionen mit den Linken oder der AfD. Laut diverser Prognosen ist eine Koalition ohne einer dieser Parteien für die CDU, Stand jetzt, nicht möglich. Die anderen Möglichkeiten zur Regierungsbildung sind undenkbar. Dazu müssten nämlich Die Linke und die AfD eine Koalition eingehen.

Knapp weniger als 61 Sitze hätten Koalitionen aus CDU, SPD und FDP oder aus CDU, SPD und Grünen. Sollten diese Parteien bei der Wahl mehr Stimmen bekommen, als in den Prognosen behauptet wird, wird eine dieser beiden möglichen Koalitionen die Regierung stellen.

Sollte weder dies eintreffen, noch ein Meinungsumschwung bei der CDU bezüglich AfD und Linke eintreten, ist nur noch eine Minderheitsregierung, z.B. aus Christdemokraten und Sozialdemokraten oder aus Linken, Sozialdemokraten und Grünen, möglich.

1. September 2019: Landtagswahl in Brandenburg

Am selben Tag, wie in Sachsen, wählen auch die Brandenburger ein neues Parlament.
SPD, CDU und Die Linke, die 2014 noch die drei wählerstärksten Parteien in Brandenburg waren, haben in aktuellen Prognosen deutlich an Stimmen verloren. Die SPD muss auf fast 9% der Stimmen von 2014 verzichten und ist mit 23% zwar weiterhin stärkste Kraft in Brandenburg, aber nur noch knapp vor der AfD, die sich seit 2014 um neun Prozentpunkte auf 21% verbessert hat. Auch die CDU muss mit 5% große Einbußen einstecken. Eher geringfügig ist der Verlust bei den Linken. Die FDP steht derzeit bei genau 5% und wäre wieder hauchdünn im Parlament vertreten.

Durch den starken Wählerverlust wird eine Fortsetzung der rot-roten Regierung aus SPD und Linken kaum möglich sein.

Anstelle dieser gibt es im Grunde drei Alternativen. Entweder werden ab 2019 SPD, Linke und Grüne Brandenburg regieren, oder SPD, CDU und Grüne. Auch eine Koalition aus SPD, CDU und FDP ist denkbar.

27.Oktober 2019: Landtagswahl in Thüringen

Die letzte große Wahl 2019, ist die Landtagswahl in Thüringen. Thüringen ist das erste und einzige Bundesland, das mit Bodo Ramelow einen linken Ministerpräsidenten stellt.

Ob dies über 2019 hinaus der Fall sein wird, ist mehr als fraglich. Die rot-rot-grüne Koalition aus den Linken, der SPD und den Grünen hat aktuellen Umfragen zur Folge keine Mehrheit mehr im Parlament. Die Grünen würden sogar knapp an der 5%-Hürde scheitern.

Aus diesem Grund wird auch in Thüringen die Regierungsbildung 2019 enorm schwer. Rot-rot-grün wird nicht weitergeführt werden können. CDU und SPD haben auch keine absolute Mehrheit. Eine dritte Partei wird hinzugezogen werden müssen. Zur Auswahl stehen die FDP, die bei knapp über 5% steht, und die Grüne, sollte sie die magischen 5% doch erreichen.

Eine Koalition mit der AfD, egal von welcher Seit aus, ist auch in Thüringen äußerst unwahrscheinlich.